Abgabenordnung einfach erklärt!

Abgabenordnung (AO) – zentrale Regeln des steuerlichen Verfahrensrechts

Die Abgabenordnung (AO) enthält die grundlegenden Verfahrensregeln für die Besteuerung, insbesondere zur Steuerfestsetzung, Bekanntgabe von Bescheiden und zu Rechtsbehelfen.(1)(2)(3)

 

1. Steuererklärungspflicht und Steuererklärungsfristen

Die AO verpflichtet Steuerpflichtige zur Abgabe von Steuererklärungen, wenn dies im Steuergesetz vorgesehen ist oder das Finanzamt zur Abgabe auffordert.(1)(3)(4)(5)(6)

Fordert das Finanzamt einen Steuerpflichtigen nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO ausdrücklich zur Abgabe einer Steuererklärung auf, begründet dies eine gesetzliche Erklärungspflicht.(4)(5)(7)

Die Steuererklärung muss die Besteuerungsgrundlagen vollständig und richtig enthalten; eine unvollständige Erklärung kann Änderungsbefugnisse und Ermittlungsobliegenheiten der Finanzbehörde auslösen.(8)(9)(10)(11)

Teilweise ordnet das Gesetz an, dass bestimmte Anzeigen oder Erklärungen als Steuererklärung im Sinne der AO gelten, etwa die Anzeige nach § 28a Abs. 5 ErbStG.(12)

Steuererklärungsfrist (Überblick)

Soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen, sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder einen bestimmten Zeitpunkt beziehen, spätestens sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres bzw. des maßgeblichen Zeitpunkts abzugeben.(13)

Für steuerlich beratene Steuerpflichtige gilt regelmäßig eine verlängerte Frist bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres.(13)

 

2. Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe

Gibt der Steuerpflichtige eine vorgeschriebene Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht ab, kann die Finanzbehörde einen Verspätungszuschlag nach § 152 AO festsetzen.(5)(8)(14)

Der Verspätungszuschlag dient als Druckmittel, um die rechtzeitige Abgabe von Steuererklärungen sicherzustellen und ein ordnungsgemäßes Veranlagungsverfahren zu gewährleisten.(5)(8)(9)

Die AO sieht darüber hinaus spezielle Regelungen vor, ab wann § 152 AO zeitlich anzuwenden ist, insbesondere im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag.(14)

 

3. Steuerfestsetzung, Steuerbescheid und Steueranmeldung

Steuerbescheid (§ 155 AO)

Steuern werden grundsätzlich durch Steuerbescheid festgesetzt; Steuerbescheid ist der bekanntgegebene Verwaltungsakt, der die Steuer nach Art und Betrag festsetzt.(15)(16)(17)(18)

Auch die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung ist ein Steuerbescheid im Sinne des § 155 AO und muss als Verwaltungsakt erkennbar sein.(18)

Steueranmeldung und Gleichstellung mit Steuerfestsetzung (§ 168 AO)

In bestimmten Fällen berechnet der Steuerpflichtige die Steuer selbst in einer Steueranmeldung, die als Steuererklärung behandelt wird (z.B. Umsatzsteuer-Voranmeldung, Lohnsteuer-Anmeldung).(1)(8)(19)(20)

Eine Steueranmeldung steht nach § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich, sobald die Finanzbehörde zustimmt oder nicht widerspricht.(1)(19)(20)

Die Zustimmung des Finanzamts zur Steueranmeldung besitzt Verwaltungsaktqualität und verleiht der Anmeldung die Wirkung einer Steuerfestsetzung.(1)(19)(20)

 

4. Bekanntgabe von Steuerbescheiden und Rechtsbehelfsfristen

Ein Steuerbescheid wird wirksam, wenn er dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird (§ 124 Abs. 1 AO).(16)(21)(22)(23)(24)

Wird ein schriftlicher Verwaltungsakt durch einfachen Brief übermittelt, gilt er nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO grundsätzlich am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben (Bekanntgabefiktion), sofern nicht ein anderer Zugang nachgewiesen wird.(22)(24)(25)(26)(27)

Auch für Zinslauf und Vollverzinsung ist der Zeitpunkt der wirksamen Bekanntgabe maßgeblich.(22)

Einspruchsfrist (§ 355 AO)

Der Einspruch gegen einen Steuerverwaltungsakt ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe einzulegen.(24)(25)(26)(27)(28)

Die Monatsfrist berechnet sich unter Anwendung der allgemeinen Fristenregeln der AO in Verbindung mit den Vorschriften des BGB.(24)(25)(26)(27)

Eine verspätete Einlegung führt regelmäßig zur Unzulässigkeit des Einspruchs, sofern keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird.(24)(25)(26)(27)

 

5. Festsetzungsfrist und Festsetzungsverjährung (§§ 169, 170, 171 AO)

Nach § 169 AO ist eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung unzulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist.(1)(3)(28)(29)(30)

Die reguläre Festsetzungsfrist beträgt bei den meisten Steuern vier Jahre; sie verlängert sich auf fünf Jahre bei leichtfertiger Steuerverkürzung und auf zehn Jahre bei Steuerhinterziehung.(1)(3)(30)(31)(32)

Beginn der Festsetzungsfrist (§ 170 AO)

Grundsätzlich beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.(3)(6)(28)(32)(33)

Ist eine Steuererklärung oder Steueranmeldung einzureichen, beginnt die Frist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach Entstehung der Steuer.(3)(4)(6)(32)(34)

Reicht der Steuerpflichtige eine vorgeschriebene Erklärung verspätet ein, verschiebt sich damit regelmäßig der Beginn der Festsetzungsfrist, soweit die Höchstgrenze des dritten Folgejahres beachtet wird.(1)(28)(29)(30)(35)

Ablaufhemmung (§ 171 AO)

Die AO kennt verschiedene Tatbestände, die das Ablaufen der Festsetzungsfrist hemmen, etwa bei Außenprüfungen oder bei Grundlagenbescheiden.(2)(30)(31)(36)(37)

Beginnt vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Außenprüfung, läuft die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO grundsätzlich erst ab, wenn die aufgrund der Prüfung ergehenden Bescheide unanfechtbar geworden sind.(1)(30)(31)(36)(37)

Ist für eine Steuerfestsetzung ein Grundlagenbescheid bindend, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe dieses Grundlagenbescheids (§ 171 Abs. 10 AO).(2)(14)(29)

 

6. Gesonderte Feststellung und Grundlagenbescheid (§§ 179, 181 AO)

Die AO sieht vor, dass bestimmte Besteuerungsgrundlagen durch gesonderten Feststellungsbescheid festgestellt werden; diese sogenannten Grundlagenbescheide sind für die spätere Steuerfestsetzung bindend.(2)(29)(32)(38)(39)

Für die gesonderte Feststellung gelten die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sinngemäß, einschließlich Feststellungsfrist und Erklärungspflicht.(2)(29)(32)(38)

Eine gesonderte Feststellung kann nach § 181 Abs. 5 AO auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist erfolgen, soweit sie für eine Steuerfestsetzung bedeutsam ist, deren Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist; in diesem Fall ist auf die eingeschränkte Wirkung besonders hinzuweisen.(2)(14)(29)(38)

Fehlt der vorgeschriebene Hinweis auf die begrenzte Wirkung eines nach Fristablauf erlassenen Feststellungsbescheids, ist dieser rechtswidrig und auf Anfechtung hin aufzuheben.(29)(38)

 

7. Praktische Bedeutung der Abgabenordnung im Steueralltag

Die AO prägt den gesamten steuerlichen Verfahrensablauf – von der Erklärungspflicht über die Steuerfestsetzung und Bekanntgabe bis hin zu Rechtsbehelfen und Verjährungsfragen.(1)(3)(8)(20)(30)

Für Unternehmen wie Privatpersonen ist das Verständnis der in der AO geregelten Steuererklärungsfristen, Festsetzungsfristen, Bekanntgaberegeln und Rechtsbehelfsfristen entscheidend, um Rechte zu wahren und Risiken wie Verspätungszuschläge oder bestandskräftige Fehlbescheide zu vermeiden.(1)(8)(9)(24)(30)

 

8. Abgabenordnung und aktuelle Entwicklung

Änderungsgesetze und Übergangsvorschriften (z.B. im Einigungsvertrag oder im Einführungsgesetz zur AO) regeln, ab wann neue Fassung von AO-Vorschriften gelten und wie sie in laufenden oder älteren Verfahren anzuwenden sind.(14)(40)(41)(42)(43)

Für Ihre steuerliche Praxis ist daher nicht nur der Normtext, sondern auch die zeitliche Anwendbarkeit der jeweiligen AO-Regelung von Bedeutung.(14)(41)(42)(43)(44)

 

Fazit

Die Abgabenordnung (AO) bildet das Rückgrat des steuerlichen Verfahrensrechts: Sie bestimmt, wann und wie Steuererklärungen abzugeben sind, wie lange Steuerfestsetzungen zulässig sind und unter welchen Voraussetzungen Bescheide geändert oder angefochten werden können.(1)(3)(8)(20)(30)

Ein fundiertes Verständnis der AO-Regelungen zu Steuererklärungspflichten, Verspätungszuschlägen, Bekanntgabe, Rechtsbehelfen und Verjährung ist damit ein zentraler Erfolgsfaktor für eine rechtssichere Steuerplanung und -durchführung.(1)(8)(9)(24)(30)

 

Quellen:

(1) 15.05.2008 | Niedersächsisches Finanzgericht 5. Senat | 5 K 923/03 | Urteil | Ort der Leistung bei sog. Tourmanagement | § 3a Abs 2 Nr 3 Buchst a UStG 1993, Art 9 Abs 2 Buchst c EWGRL 388/77

(2) 17.10.2019 | EuGH 8. Kammer | C-423/18 | Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Verordnung (EG) Nr. 967/2006 – Art. 3 Abs. 2 – Zucker – Überschussbetrag – Frist für die Mitteilung des zu zahlenden Gesamtbetrags – Höchstfrist für eine nachträgliche Berichtigung – Grundsätze der … | Art 3 Abs 2 EGV 967/2006, Art 10 EGV 952/2006, § 1 ZuckProdAbgV, § 8 ZuckProdAbgV, § 1 MOG, …

(3) 15.11.2017 | FG Köln 2. Senat | 2 K 2243/16 | Urteil | Versicherungsteuer: Festsetzungsverjährung für Steuernachforderung aufgrund einer Außenprüfung | § 174 Abs 4 AO, § 10 Abs 4 VersStG, § 171 Abs 3a AO, § 169 Abs 1 AO, § 169 Abs 2 AO, …

(4) 04.10.2017 | BFH 6. Senat | VI R 53/15 | Urteil | Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist | § 149 Abs 1 S 2 AO, § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO, § 118 Abs 2 FGO, § 118 AO

(5) 21.02.1979 | FG Berlin 6. Senat | VI 361/78 | Urteil | Rechtsgrundlage für Steuererklärungsfrist und Verspätungszuschlag vorhanden | § 149 AO 1977, § 152 AO 1977, § 118 AO 1977

(6) 16.05.2007 | FG München 6. Senat | 6 K 3336/06 | Urteil | Festsetzungsverjährung bei der Vermögensteuer | § 170 Abs 1 AO, § 170 Abs 2 Nr 1 AO, § 19 Abs 1 S 2 VStG

(7) 30.04.2015 | FG Hamburg 1. Senat | 1 K 264/13 | Urteil | Einkommensteuer, Abgabenordnung: „Aufforderung“ zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO – Veranlagungsmitteilung des Finanzamts kein selbständiger Verwaltungsakt – keine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagung – kein Fall höherer Gewalt bei … | § 149 Abs 1 S 2 AO, § 169 AO, § 171 Abs 1 AO, § 46 Abs 2 Nr 1 EStG 2002, § 46 Abs 2 Nr 8 EStG 2002, …

(8) 26.04.2001 | BFH 5. Senat | V R 9/01 | Urteil | Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei verspäteter Abgabe des Antrags auf Dauerfristverlängerung – Zweck des Verspätungszuschlags – Anwendbarkeit der Vorschriften über Steuererklärungen auf den Antrag auf Dauerfristverlängerung | § 152 Abs 1 AO 1977, § 18 Abs 6 UStG 1999, § 46 bis 48 UStDV 1999, § 46 UStDV 1999, § 47 UStDV 1999, …

(9) 22.08.2002 | FG Düsseldorf 14. Senat | 14 K 1418/02 E | Urteil | Kein Anspruch auf Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG bei unregelmäßiger Abgabe von Steuererklärungen und dauerhaft hohen Steuerrückständen | BauEindämmG, § 48b Abs 1 S 2 EStG 1997

(10) 04.12.2012 | BFH 8. Senat | VIII R 50/10 | Urteil | Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung | § 1 Abs 1 StraBEG, § 10d EStG 1997, § 15 EStG 1997, § 18 EStG 1997, § 153 Abs 1 S 1 Nr 1 AO, …

(11) 30.01.1987 | FG Berlin 3. Senat | III 356/86 | Urteil | Ermittlungspflicht des Finanzamts bei unvollständiger Steuererklärung | § 173 Abs 1 Nr 1 AO 1977, § 88 AO 1977

(12) 11.12.2018 | § 28a ErbStG | Bundesnorm | Verschonungsbedarfsprüfung | Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz | gültig ab: 15.12.2018

(13) 04.07.2022 | Steuererklärungsfrist | Lexikon | Steuererklärungsfrist | ABC der Sofort-Lösungen | 12.02.2026

(14) 31.08.1990 | Anlage I Kap IV B II EinigVtr | Bundesnorm | Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B – Haushalts- und Finanzwesen Abschnitt II | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands | gültig ab: 29.09.1990

(15) 01.07.1980 | Finanzgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | VI K 130/80 | Urteil | Kein wirksamer Verwaltungsakt bei Nichtzeichnung des Eingabewertbogens | § 118 AO 1977, § 122 Abs 1 AO 1977, § 124 Abs 1 S 2 AO 1977, § 124 Abs 3 AO 1977, § 155 Abs 1 S 2 AO 1977, …

(16) 2014 | BFH | II R 10/11 v. 11.06.2013 | Urteil | Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung | BFHE 242/2014, 148-152

(17) 25.01.1983 | BFH 8. Senat | VIII R 54/79 | Urteil | 1. Hat das FA durch Übersendung der Anlage mit Erläuterungen zum Einkommensteuerbescheid 1972 den Anschein erweckt, als ob es den Einkommensteuerbescheid 1972 habe bekanntgeben wollen, so ist der dagegen erhobene Einspruch zulässig, auch wenn der restliche Teil des Bescheids erst später … | § 118 AO 1977, § 157 Abs 1 AO 1977, § 347 AO 1977, § 348 Abs 1 Nr 1 AO 1977, § 210b Abs 1 S 1 AO, …

(18) 06.08.2014 | FG Köln 12. Senat | 12 K 791/11 | Urteil | Vorbehaltene Nachtragsverteilung hinsichtlich Steuererstattungen: Bestimmtheit der vorbehaltenen Forstsetzung der Beschlagnahme von Steuererstattungsansprüchen, Vorsteuererstattungsanspruch aus Vergütungsrechnung des Insolvenzverwalters – Ablehnung der Durchführung einer … | § 37 Abs 2 AO, § 80 Abs 1 InsO, § 203 Abs 1 Nr 3 InsO, § 155 Abs 3 AO, § 18 UStG 2005, …

(19) 28.02.1996 | BFH 11. Senat | XI R 42/94 | Urteil | Ende des Zinslaufs für Vergütungszinsen bei Steueranmeldung | § 168 S 2 AO 1977, § 168 S 3 AO 1977, § 220 Abs 2 S 2 AO 1977, § 233a Abs 2 S 3 AO 1977, § 355 Abs 1 AO 1977, …

(20) 07.07.2004 | BFH 6. Senat | VI R 171/00 | Urteil | Schätzungsbescheid zulässig, wenn der Arbeitgeber keine Lohnsteuer-Anmeldung abgibt | § 155 Abs 1 AO 1977, § 167 Abs 1 S 1 AO 1977, § 38 Abs 2 EStG 1990, § 41a Abs 1 EStG 1990, § 42d EStG 1990, …

(21) 19.04.2002 | FG Köln 2. Senat | 2 K 2249/96 | Urteil | Keine Bekanntgabefiktion bei falscher Adressierung des Bescheides | § 122 Abs 2 Nr 1 AO 1977, § 124 Abs 1 S 1 AO 1977, § 155 Abs 1 S 2 AO 1977

(22) 13.12.2000 | BFH 10. Senat | X R 96/98 | Urteil | Zur Anwendbarkeit des § 122 Abs. 2 AO 1977 auf das Ende des Zinslaufs bei der Vollverzinsung – Bekanntgabefiktion und Wirksamkeit von Verwaltungsakten | § 233a Abs 2 S 3 AO 1977, § 124 Abs 1 S 1 AO 1977, § 122 Abs 2 Nr 1 AO 1977, § 233a Abs 4 AO 1977, § 130 Abs 1 S 1 BGB, …

(23) 24.07.2024 | FG Düsseldorf 2. Senat | 2 K 248/24 StB | Urteil | Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater wegen Vermutung des Vermögensverfalls bei einem betreuten Steuerberater – Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung in das Schuldnerverzeichnis | § 46 Abs 2 Nr 4 Halbs 2 StBerG, § 164a Abs 1 S 1 StBerG, § 51 ZPO, § 53 Abs 1 ZPO, § 882b ZPO, …

(24) 08.03.2001 | FG München 6. Senat | 6 K 1389/99 | Urteil | Wiedereinsetzung wegen fehlender Begründung des Verwaltungsaktes | § 110 Abs 2 AO 1977, § 121 Abs 1 AO 1977, § 121 Abs 2 Nr 2 AO 1977, § 126 Abs 3 S 1 AO 1977, § 126 Abs 3 S 2 AO 1977, …

(25) 04.12.1980 | Finanzgericht des Saarlandes 2. Senat | II 406/78 | Urteil | Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zugang eines Steuerbescheides mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung während häuslicher Abwesenheit und Zumutbarkeit der dadurch verkürzten Rechtsmittelfrist | § 110 AO 1977, § 56 FGO

(26) 03.06.2009 | FG Düsseldorf 7. Senat | 7 K 2979/08 F | Urteil | Keine Einspruchsbefugnis eines Feststellungsbeteiligten bei Kenntnis und fehlendem rechtzeitigen Widerruf der Einspruchsbefugnis eines Empfangsbevollmächtigten – Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | § 352 Abs 1 Nr 1 AO, § 183 Abs 1 S 1 AO, § 352 Abs 2 S 2 AO, § 110 AO

(27) 17.03.1988 | FG Köln 7. Senat | 7 K 459/86 | Urteil | Zur Bindungswirkung von Zusagen des Veranlagungsbezirks für die Rechtsbehelfsstelle | § 130 Abs 2 AO 1977, § 110 AO 1977, § 126 Abs 3 AO 1977

(28) 12.08.1999 | FG Münster 6. Senat | 6 K 2366/97 E | Urteil | Auslegung eines Rechtsbehelfsantrags; Festsetzungsfrist; Ruhen des Verfahrens | § 169 Abs 2 S 1 Nr 2 AO 1977, § 363 Abs 2 AO 1977, § 171 Abs 3 AO 1977, § 357 Abs 3 S 2 AO 1977

(29) 11.01.1995 | BFH 2. Senat | II R 125/91 | Urteil | Hinweis auf die beschränkte Wirkung eines Feststellungsbescheids – Grundstücksart Einfamilienhaus | § 75 Abs 1 Nr 4 BewG 1974, § 181 Abs 5 AO 1977, § 181 Abs 4 AO 1977

(30) 01.09.2015 | Finanzgericht Berlin-Brandenburg 8. Senat | 8 K 8009/12 | Urteil | Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 4 Satz 1 AO – Beginn einer Außenprüfung – Vorliegen von qualifizierten Prüfungshandlungen | § 171 Abs 4 AO, § 193 AO

(31) 24.05.2012 | FG München 14. Senat | 14 K 2406/11 | Urteil | Geltendmachung der Leistungserbringung im Rahmen eines Gesellschafterverhältnisses  – Leichtfertige Steuerverkürzung bei Abrechnung von Vorsteuern einer GmbH beim Einzelunternehmen des GmbH-Geschäftsführers | § 162 AO, § 378 AO, § 1 Abs 1 Nr 1 UStG 1999, § 169 Abs 2 S 2 AO, § 15 Abs 1 UStG 1999, …

(32) 30.07.2020 | Finanzgericht Baden-Württemberg 1. Senat | 1 K 1070/19, 1 K 1174/19, 1 K 156/20, 1 K 1070/19, 1 K 1174/19, … | Urteil | Schätzungsbefugnis, Schätzungmethode und Schätzungsrahmen bei planvollem, mit Hilfe von Rechnungssplitting auf Verschleierung der tatsächlichen Wareneinkäufe gerichtetem Vorgehen eines Steuerpflichtigen | § 370 Abs 1 Nr 1 AO, §§ 140ff AO, § 140 AO, § 158 AO, § 162 Abs 1 S 1 AO, …

(33) 06.04.1994 | FG Hamburg 1. Senat | I 193/92 | Urteil | Zwischenurteil zur Haftung der Gesellschafter einer GbR für Umsatzsteuer; Änderungssperre; Festsetzungsverjährung und Haftungsverjährung | § 33 AO 1977, § 38 AO 1977, § 85 AO 1977, § 88 AO 1977, § 169 Abs 2 Nr 1 AO 1977, …

(34) 17.05.2013 | Dieter Steinhauff | Anmerkung | Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO | BFH v. 22.01.2013 – IX R 1/12 | jurisPR-SteuerR 20/2013 Anm. 1

(35) 06.10.1989 | Hessisches Finanzgericht 12. Senat | 12 K 588/89 | Urteil | Prüfungsanordnung bei zweifelhafter Adressierung nichtig | § 118 AO 1977, § 122 Abs 1 AO 1977, § 125 AO 1977, § 193 AO 1977, § 197 Abs 1 S 1 AO 1977, …

(36) 11.12.1997 | BFH 5. Senat | V R 56/94 | Urteil | Steuerfahndungsprüfung: Keine Außenprüfung i.S. des § 173 Abs.2 AO 1977, Erfordernis von Prüfungsanordnung und Schlußbesprechung – Änderungssperre auch bei Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen – Verschulden bei Rechtsirrtum – Nachträgliches Bekanntwerden einer Tatsache – Steuerfestsetzung … | § 173 Abs 1 Nr 2 AO 1977, § 173 Abs 2 AO 1977, § 195 S 2 AO 1977, § 196 AO 1977, § 201 Abs 1 AO 1977, …

(37) 27.01.2010 | FG München 7. Senat | 7 V 3802/09 | Beschluss | Nichtigkeit eines Nachforderungsbescheids für Abzugsteuer nach § 50a Abs. 4 EStG, wenn dieser den Vergütungsgläubiger nicht nennt und eine unzutreffende Steuerart bezeichnet | § 50a Abs 4 EStG 1997, § 125 Abs 1 AO, § 174 Abs 4 AO

(38) 17.06.2002 | Niedersächsisches Finanzgericht 14. Senat | 14 K 434/00 | Urteil | Feststellungsbescheid über die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen | § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO 1977, § 179 Abs 3 AO 1977, § 181 Abs 5 S 2 AO 1977

(39) 24.09.1980 | Finanzgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 K 166/80 | Urteil | Vor Erlaß eines Grundlagenbescheides erteilter Folgebescheid | § 155 Abs 2 AO 1977, § 155 Abs 2 AO vom 20. August 1980

(40) 11.03.1981 | BFH 1. Senat | I R 158/80 | Urteil | 1. Die Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten nach der Abgabenordnung 1977 sind nicht anzuwenden, wenn das FG erst nach dem 31.Dezember 1976 über die Rechtmäßigkeit eines vom FA vor diesem Zeitpunkt erlassenen Aufhebungs(Änderungs-)bescheid befindet. | Art 97 § 1 AOEG 1977, Art 97 § 9 AOEG 1977, § 4 Abs 3 Nr 2 StAnpG, § 100 FGO

(41) 1997 | Michael Baum, Manfred Szymczak | Aufsatz | Änderungen des Anwendungsverlasses zur Abgabenordnung (AEAO) | DB Beilage 1997, Nr 3, 1-16

(42) 29.12.2023 | BGBl 2023 I Nr. 411 | Seite 1-82 | Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz) | vom 29.12.2023

(43) 16.12.2022 | Art 97 § 10a EGAO | Bundesnorm | Erklärungspflicht | Einführungsgesetz zur Abgabenordnung | gültig ab: 21.12.2022

(44) 2015 | Alois Th Nacke | Gesetzgebungsübersicht | Wichtige steuerrechtliche Änderungen durch das Zollkodexanpassungsgesetz | StBW 2015, 61-68