Rücklagenbildung der Unternehmergesellschaft

Einordnung: Was ist die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)?

Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kurz UG (haftungsbeschränkt) – ist kein eigenständiger Gesellschaftstyp, sondern eine Sonderform der GmbH nach § 5a GmbHG. (1)(2.1)

Charakteristisch ist, dass sie ohne Einhaltung des Mindeststammkapitals von 25.000 Euro gegründet werden kann und bereits ein Stammkapital von 1 Euro ausreicht. (1)(2.1)(2.2)

Die UG ist als Einstiegsvariante zur „vollen“ GmbH konzipiert, die sich durch erfolgreiches Wirtschaften schrittweise zu einer regulären GmbH entwickeln soll. (4)(5)

Gesetzliche Pflicht zur Rücklagenbildung bei der UG

Thesaurierungspflicht nach § 5a Abs. 3 GmbHG

Die UG verzichtet auf ein nennenswertes Stammkapital, weshalb der Gesetzgeber als Kompensation eine Pflicht zur Rücklagenbildung eingeführt hat. (1)(4)(6)

Diese Pflicht ist in § 5a Abs. 3 GmbHG geregelt und soll die Eigenkapitalausstattung der typischerweise von Existenzgründern genutzten UG durch Thesaurierung in den ersten Jahren gezielt stärken. (4)(5)(6)

Der Gesetzgeber verfolgt dabei das Ziel, dass die UG innerhalb einiger Jahre eine höhere Eigenkapitalausstattung erreicht und typischerweise in die normale GmbH „aufsteigt“. (4)(5)

Systematische Stellung der Rücklagenpflicht

Die Sonderregelungen zur UG sind im GmbH-Recht in § 5a GmbHG gebündelt. (1)

Neben der Rücklagenpflicht normiert § 5a GmbHG unter anderem das Volleinzahlungsgebot für das Stammkapital sowie ein Verbot von Sacheinlagen bei der Gründung. (1)(7.1)(7.2)

Gerade weil die UG mit minimalem Stammkapital arbeiten kann, ist die gesetzliche Rücklage ein zentrales Element des Gläubigerschutzes und der Kapitalbildung. (1)(4)(9)

Funktionen der gesetzlichen Rücklage in der UG

Kapitalerhaltung und Eigenkapitalaufbau

Die gesetzliche Rücklage der UG dient in erster Linie der Kapitalerhaltung und dem sukzessiven Eigenkapitalaufbau. (4)(5)(9)

Durch die Pflicht zur Thesaurierung soll sichergestellt werden, dass die UG durch einbehaltene Gewinne nach und nach eine mit der GmbH vergleichbare Kapitalbasis erreicht. (4)(5)(6)

Übergang zur GmbH als Leitbild

Die Rücklagenbildung ist gesetzessystematisch darauf angelegt, dass die werbend tätige UG die Kapitalbasis einer „normalen“ GmbH erreicht. (2.2)(4)(5)

Sobald das Stammkapital einschließlich aus Rücklagen zugeführter Beträge die Mindestkapitalgrenze von 25.000 Euro erreicht oder überschreitet, entfällt das Sonderrecht der UG, ohne dass eine Umwandlung zwingend wäre. (1)(4)(9)

Gleichwohl sieht die Gesetzessystematik typischerweise den Übergang in die GmbH vor, wofür die gesetzliche Rücklage maßgebliche Kapitalquelle ist. (4)(5)(9)

Zulässige Verwendung der gesetzlichen Rücklage der UG

Verwendungszwecke nach § 5a Abs. 3 GmbHG

Die Auflösung und Verwendung der gesetzlichen Rücklage ist aufgrund ihres Kapitalerhaltungszwecks streng begrenzt. (9)

Die Rücklage der UG darf nur verwendet werden für: (9)

• Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach § 57c GmbHG, insbesondere zur Erhöhung des Stammkapitals in Richtung 25.000 Euro. (4)(9)
• Ausgleich eines Jahresfehlbetrags, wenn dieser nicht anderweitig gedeckt werden kann. (9)
• Ausgleich eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr. (9)

Andere Zwecke – insbesondere Ausschüttungen an Gesellschafter – sind aus der gesetzlichen Rücklage vor Erreichen der GmbH-Mindestkapitalgrenze unzulässig. (9)

Rechtsfolge bei Erreichen des GmbH-Mindestkapitals

Wird die UG bei Erreichen der gesetzlichen Mindestkapitalgrenze von 25.000 Euro in eine GmbH umgewandelt, werden die Beträge der gesetzlichen Rücklage wieder frei verwendbar. (9)

In diesem Fall empfiehlt die Literatur, die gesetzliche Rücklage der UG in andere Gewinnrücklagen umzugliedern, um die Bilanzstruktur zu vereinheitlichen. (9)

Rücklagenbildung in der UG aus Sicht der Gemeinnützigkeit

UG (haftungsbeschränkt) als gemeinnützige Kapitalgesellschaft

Die UG ist gesellschaftsrechtlich eine Kapitalgesellschaft und kann bei Vorliegen der Voraussetzungen die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG in Anspruch nehmen. (10)(11)

Gerade wegen des geringen Mindeststammkapitals ist die UG besonders für gemeinnützige Zwecke geeignet, etwa als eigenständige gemeinnützige Kapitalgesellschaft oder als gewerbliche Tochter einer gemeinnützigen Körperschaft. (10)

Spannungsverhältnis zur zeitnahen Mittelverwendung

Bei einer gemeinnützigen UG treffen zwei Regelungsbereiche aufeinander: (10)(11)(12)

• das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO,
• die gesetzliche Pflicht zur Rücklagenbildung nach § 5a Abs. 3 GmbHG.

Die Finanzverwaltung hat reagiert und klargestellt, dass die Mittelverwendung für die gesetzliche Rücklagenbildung bis zur Höhe des Stammkapitals von 25.000 Euro gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich ist. (10)(11)

Mittel, die bei einer steuerbegünstigten UG aufgrund der gesetzlichen Rücklagenpflicht gebunden sind, unterliegen daher nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. (11)(12)

Praktische Auswirkungen für Geschäftsführung und Beratung

Planung von Ausschüttungen und Entnahmen

Aufgrund der strengen Zweckbindung der gesetzlichen Rücklage sind Ausschüttungsspielräume in der UG deutlich enger als bei einer regulären GmbH. (1)(4)(9)

Gewinne, die der gesetzlichen Rücklage zugeführt werden, stehen für Ausschüttungen an die Gesellschafter nicht zur Verfügung, solange die UG nicht in eine GmbH mit voll erreichtem Mindeststammkapital überführt ist. (4)(9)

Kapitalstruktur und Außenwirkung

Das minimal mögliche Stammkapital von 1 Euro kann im Rechtsverkehr als Signal geringer Haftungsbasis wahrgenommen werden, weshalb bei der Wahl der Stammkapitalhöhe strategische Überlegungen zur Außenwirkung anzustellen sind. (2.1)(2.2)(7.1)

Die planvolle und dokumentierte Rücklagenbildung dient daher nicht nur der Erfüllung der gesetzlichen Pflicht, sondern auch der Stärkung der Bonität und Verhandlungsposition gegenüber Kreditgebern und Geschäftspartnern. (1)(4)(9)

UG als Komplementärin und in Konzernstrukturen

Die UG wird in der Praxis häufig als Komplementärin einer UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG eingesetzt, wobei die Rücklagenpflicht auch hier zu beachten ist. (1)(2.1)(2.2)(6)

Selbst wenn eine UG als Komplementärin keinen Kapitalanteil hält und nur eine Haftungsvergütung bezieht, besteht die Pflicht zur Bildung der gesetzlichen Rücklage fort, soweit Gewinne erzielt werden. (6)