Unternehmergesellschaft

Was ist eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)?

Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), kurz UG (haftungsbeschränkt), ist keine eigenständige Rechtsform, sondern eine Sonder- bzw. Unterform der GmbH nach § 5a GmbHG. (1.1)(1.2)(3)(4)(5)

Als GmbH-Variante ist die UG eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit; Rechte und Pflichten treffen die Gesellschaft, nicht die Gesellschafter. (3)(4)(5)(6.1)(7)

Der Gesetzgeber hat die UG eingeführt, um eine kapitalarme, haftungsbeschränkte Einstiegsform zu bieten und der Beliebtheit ausländischer Rechtsformen – insbesondere der britischen Limited – etwas entgegenzusetzen. (1.3)(6.1)(6.2)(10)(11)

Zentrales Merkmal: Stammkapital ab 1 Euro

Bei der klassischen GmbH beträgt das gesetzliche Mindeststammkapital 25.000 Euro (§ 5 Abs. 1 GmbHG). (1.3)(1.2)(4)(5)(12.1)

Für die UG gilt diese Grenze nicht: Sie kann mit einem Stammkapital zwischen 1 Euro und 24.999 Euro gegründet werden (§ 5a Abs. 1 GmbHG). (1.3)(1.2)(3)(11)(12.1)

Jeder Geschäftsanteil muss mindestens 1 Euro Nennbetrag haben; bei Einpersonengesellschaft ist damit theoretisch eine Gründung mit 1 Euro möglich. (1.2)(3)(4)(11)(12.1)

Fachliteratur und Praxis weisen jedoch darauf hin, dass eine Gründung mit „1-Euro-Stammkapital“ regelmäßig zu einer von Anfang an unterkapitalisierten, insolvenzbedrohten Gesellschaft führt. (1.2)(3)(6.1)(11)(12.1)

SEO-relevante Kernbegriffe in diesem Kontext sind: „UG gründen mit 1 Euro“, „Mindeststammkapital Unternehmergesellschaft“ und „Unterkapitalisierung UG“. (1.3)(1.2)(3)(11)(12.1)

Gründung der Unternehmergesellschaft: Besonderheiten

Gründungsablauf

Die Errichtung der UG erfolgt – mit den Sonderregeln des § 5a GmbHG – im Grundsatz wie die Gründung einer GmbH. (4)(5)(6.1)(7)(12.1)

Wesentliche Besonderheiten sind:

• Kein Mindeststammkapital von 25.000 Euro, sondern flexible Höhe ab 1 Euro. (1.3)(1.2)(3)(11)(12.1)
• Volleinzahlungsgebot: Das gewählte Stammkapital muss vor Handelsregisteranmeldung vollständig in bar eingezahlt sein (§ 5a Abs. 2 GmbHG). (5)(6.1)(7)(10)(12.2)
• Sacheinlagenverbot bei der Gründung: Sacheinlagen sind ausdrücklich ausgeschlossen (§ 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG). (10)(12.2)(12.3)(12.4)(16)

Eine offene Sacheinlagevereinbarung führt zur nicht ordnungsgemäßen Errichtung und damit zur Versagung der Eintragung (§ 9c Abs. 1 GmbHG); die Sacheinlageabrede ist nichtig (§ 134 BGB i.V.m. § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG), die Bareinlage bleibt geschuldet. (10)(12.2)(12.3)(12.4)(16)

Verdeckte Sacheinlagen sind nach herrschender Auffassung für die UG ebenfalls unzulässig; eine Anrechnung nach § 19 Abs. 4 GmbHG wird überwiegend abgelehnt. (10)(12.2)(12.3)(12.4)(16)

Eine nachträgliche „Heilung“ durch Übergang von Bar- auf Sacheinlage ist wegen des klaren Sacheinlagenverbots ausgeschlossen. (10)(12.2)(12.3)(12.4)(16)

Gründungskosten und Gründungsaufwand

Zum Gründungsaufwand zählen Gerichtskosten, Notargebühren, Steuern sowie Entgelte für Berater und ggf. Gründerlohn. (1.2)(11)(12.1)(17.1)(17.2)

Für UGs mit sehr niedrigem Stammkapital kann der Gründungsaufwand das Stammkapital vollständig aufzehren; das Musterprotokoll sieht eine Begrenzung auf 300 Euro vor, ohne starre prozentuale Obergrenzen zu statuieren. (1.3)(1.2)(11)(17.1)(17.2)

Registergerichte können zwar bei deutlich über 10 % des Stammkapitals eine Angemessenheitsprüfung vornehmen, eine feste 10-%-Grenze lehnt die Rechtsprechung aber ab. (1.3)(1.2)(11)(17.1)(17.2)

Firma und Rechtsformzusatz: „UG (haftungsbeschränkt)“

Die UG muss in ihrer Firma zwingend die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führen (§ 5a Abs. 1 GmbHG). (1.4)(3)(12.1)(20.1)(20.2)

Eine weitere Abkürzung – insbesondere des Zusatzes „(haftungsbeschränkt)“ – ist unzulässig; die Firmierung ist „exakt und buchstabengetreu“ einzuhalten. (1.4)(3)(12.1)(20.1)(20.2)

Der besondere Rechtsformzusatz dient dem Gläubigerschutz und soll den Geschäftsverkehr vor Täuschungen über das häufig sehr geringe Stammkapital warnen. (1.4)(3)(20.2)(20.3)(20.4)

Rechtsscheinhaftung bei falscher Firmierung

Wird der Rechtsformzusatz der UG weggelassen oder durch „GmbH“ ersetzt, kann eine persönliche, unbeschränkte Rechtsscheinhaftung des Handelnden nach § 179 BGB analog eintreten. (1.4)(12.2)(20.1)(20.5)(20.3)

Der BGH bejaht eine solche Haftung insbesondere:

• wenn die UG ohne den Pflichtzusatz „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ bzw. „UG (haftungsbeschränkt)“ auftritt; (1.4)(12.2)(20.1)(20.2)(20.3)
• wenn im Geschäftsverkehr für eine UG fälschlich mit dem Zusatz „GmbH“ gezeichnet wird und beim Vertragspartner der Eindruck einer vollkapitalisierten GmbH mit 25.000-Euro-Mindeststammkapital erweckt wird. (12.2)(20.5)(20.2)(20.3)(20.4)

Die Haftung des Handelnden reicht nach der Rechtsprechung mindestens bis zur Differenz zwischen tatsächlichem UG-Stammkapital und Mindeststammkapital einer GmbH. (1.4)(12.2)(20.1)(20.5)(20.4)

Gemeinnützige UG und „gUG (haftungsbeschränkt)“

Für gemeinnützige UGs ist seit dem BGH-Beschluss vom 28.04.2020 (II ZB 13/19) die Bezeichnung „gUG (haftungsbeschränkt)“ zulässig. (1.4)(25)(26)(27)(28)

Der BGH stellt klar, dass § 5a Abs. 1 GmbHG nur eine Sonderregel zum Rechtsformzusatz schafft; § 4 Satz 2 GmbHG über die Zulässigkeit von „gGmbH“ bleibt entsprechend anwendbar. (20.2)(25)(26)(27)(28)

Gesetzliche Rücklage und Thesaurierungspflicht

Die UG ist verpflichtet, in ihrer Bilanz eine gesetzliche Rücklage zu bilden, in die ein Viertel des um einen Verlustvortrag geminderten Jahresüberschusses einzustellen ist (§ 5a Abs. 3 GmbHG). (1.4)(3)(6.1)(6.2)(29)

Zweck dieser Rücklage ist der mittel- bis langfristige Aufbau einer höheren Eigenkapitalbasis trotz eventuell sehr geringen Gründungsstammkapitals. (1.4)(3)(5)(6.1)(6.2)

Die Rücklage darf grundsätzlich nur zum Verlustausgleich oder zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln genutzt werden. (1.4)(5)(6.1)(6.2)(29)

Verstöße gegen § 5a Abs. 3 GmbHG können zur Nichtigkeit des Jahresabschlussfeststellungs- und Gewinnverwendungsbeschlusses, zu Rückzahlungsansprüchen gegenüber Gesellschaftern sowie zu Haftungsrisiken des Geschäftsführers nach § 43 GmbHG führen. (1.4)(6.1)(6.2)(10)(29)

Krisenpflichten: Gesellschafterversammlung bei drohender Zahlungsunfähigkeit

Abweichend von § 49 Abs. 3 GmbHG muss bei der UG eine Gesellschafterversammlung bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit, nicht erst bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals, unverzüglich einberufen werden (§ 5a Abs. 4 GmbHG). (1.2)(1.5)(3)(5)(6.1)

Der Gesetzgeber trägt damit dem regelmäßig sehr niedrigen Stammkapital der UG Rechnung und setzt den Krisenfrühwarnmechanismus früher an. (1.4)(1.5)(3)(5)(6.2)

„Umwandlung“ in eine vollwertige GmbH

Eine gesetzliche Pflicht der UG, das Stammkapital bis 25.000 Euro „aufzuholen“ und zur „normalen“ GmbH zu werden, besteht nicht. (1.4)(1.5)(5)(6.1)(6.2)

§ 5a GmbHG enthält keine zeitlichen Vorgaben; die UG kann dauerhaft in dieser Form bestehen. (1.4)(1.5)(6.1)(6.2)(11)

Erhöht die UG ihr Stammkapital – sei es durch Kapitalerhöhung gegen Einlagen oder durch Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln – auf mindestens 25.000 Euro, entfällt ab Erreichen dieser Schwelle die Anwendung der Sonderregeln des § 5a Abs. 1–4 GmbHG. (1.4)(1.5)(5)(6.1)(29)

Ein förmlicher Rechtsformwechsel nach UmwG ist dafür nicht erforderlich, da es sich durchgehend um eine GmbH handelt. (1.5)(4)(6.1)(7)(29)

Im Schrifttum wird dieses Upgrade häufig als „Aufstieg“ oder „Umwandlung“ in die vollwertige GmbH bezeichnet; gesellschaftsrechtlich liegt aber kein Formwechsel, sondern nur eine Kapitaländerung vor. (1.5)(4)(6.1)(6.2)(11)

Unternehmergesellschaft im Unternehmensverbund: UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG

Die UG wird in der Praxis häufig als haftungsbeschränkte Komplementärin einer UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG eingesetzt. (1.3)(4)(29)(31)(32)

Die UG ist als GmbH-Unterform Kapitalgesellschaft im Sinne des Steuerrechts und erfüllt damit die Voraussetzung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG für die gewerbliche Prägung einer UG & Co. KG. (5)(6.1)(29)(31)(32)

Praxisrelevante Gestaltungen sind unter anderem: Einmann-UG & Co. KG, doppelstöckige UG & Co. KG, gewerblich geprägte UG & Co. KG und Einheits-UG & Co. KG. (1.3)(4)(29)(31)(32)

SEO-Schlüsselbegriffe: „UG & Co. KG“, „Komplementär-UG“, „gewerblich geprägte UG & Co. KG“. (1.3)(5)(29)(31)(32)

Unternehmergesellschaft im Steuerrecht und Kammerrecht

Die UG ist als Kapitalgesellschaft unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn sie Sitz und Geschäftsleitung im Inland hat (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG). (3)(5)(6.1)(7)(29)

Sie wird gewerbesteuerlich wie eine GmbH behandelt; ihre Tätigkeit gilt stets als Gewerbebetrieb. (5)(6.1)(6.2)(29)(33)

Die Finanzliteratur stellt klar, dass die UG steuerlich wie eine GmbH zu behandeln ist; die Sonderregelungen beschränken sich im Wesentlichen auf kapitalgesellschaftsrechtliche Fragen. (3)(5)(6.1)(7)(29)

Verwaltungs- und verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ordnet die UG als Handelsgesellschaft und juristische Person des Privatrechts ein; sie ist daher – bei Gewerbesteuerveranlagung und Betriebsstätte im Kammerbezirk – IHK-pflichtig. (5)(6.1)(6.2)(7)(33)

Nach dem gesetzgeberischen Konzept ist die UG zwar als Einstiegsvariante gedacht, soll aber über die Rücklagenbildung „zur normalen GmbH aufwachsen“ – ohne dass daraus eine einklagbare Pflicht zur Kapitalerhöhung entstünde. (1.4)(1.5)(5)(6.1)(6.2)

Vorteile und Nachteile der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Vorteile

• Niedrige Einstiegshürde: Gründung bereits mit sehr geringem Stammkapital ab 1 Euro möglich. (1.3)(1.2)(3)(11)(12.1)
• Vollwertige Kapitalgesellschaft: Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen, klare Trennung zwischen Gesellschafts- und Gesellschaftervermögen. (3)(4)(5)(6.1)(7)
• Flexibles „Aufwachsen“: Möglichkeit, später durch Kapitalerhöhungen zur vollkapitalisierten GmbH aufzusteigen, ohne Rechtsformwechsel. (1.4)(1.5)(6.1)(6.2)(11)
• Einsatz als Komplementärin: Geeignet als haftungsbeschränkte Mutter in UG & Co. KG-Strukturen. (1.3)(4)(29)(31)(32)

Nachteile / Risiken

• Unterkapitalisierung: Sehr niedriges Stammkapital führt rasch zu Insolvenzgefährdung; der Seriositätseffekt eines höheren Stammkapitals entfällt. (1.2)(3)(6.1)(11)(12.1)
• Thesaurierungspflicht: Pflicht zur Bildung einer gesetzlichen Rücklage schränkt sofortige Gewinnausschüttungen ein. (1.4)(3)(6.1)(6.2)(29)
• Strenge Firmierungs- und Haftungsrisiken: Fehlerhafte Firmierung kann zu persönlicher Rechtsscheinhaftung führen. (1.4)(12.2)(20.1)(20.5)(20.3)
• Sacheinlagenverbot bei Gründung: Einschränkt flexible Einbringung von Vermögensgegenständen und kann Gestaltungen erschweren. (10)(12.2)(12.3)(12.4)(16)